§1 Gegenstand des Vertrages
COM-MarketingService GmbH ( COM ) bietet mit Ihrem Angebot "adcontrol" die Möglichkeit Shopumsätze in Abhängigkeit zu Werbeschaltungen auszuwerten und zu kontrollieren. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende.
§2 Leistungen von COM
a) Die Leistungen werden von COM entsprechend den aktuellen Paketbeschreibungen erbracht.
b) COM sagt eine 99% Erreichbarkeit der Leistungen im Jahresmittel zu. Die technischen Voraussetzungen ( Server, Datenanbindung ) werden hierzu von COM oder Dritten entsprechend bereitgestellt und auf aktuellem technischen Stand gehalten.
c) Überschreitet der Kunde die im Paket zugesagten Höchstgrenzen für Clicks oder Sales behält COM sich eine zeitweise oder komplette Löschung der Links und der Kundendaten vor.
§3 Leistungen des Kunden
a) Für die in §2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise. Alle Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. von zur Zeit 16%.
b) COM stellt seine Leistungen halbjährig im Voraus in Rechnung, wenn im Leistungsangebot keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, COM bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
§4 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird zunächst für 6 Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate, sofern er nicht schriftlich gekündigt wurde, wobei die Kündigung spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit per eingeschriebenem Brief der jeweils anderen Partei zugehen muss. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch COM gilt insbesondere:
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote
- Links zu nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden
- Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch COM
- ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert
- Grundlegende technische Änderungen, die ein weiteres Erbringen der Leistungen unzumutbar machen
c) Bei einem vom Kunden beantragtem upgrade wird der Vertrag nicht aufgehoben. Die Laufzeit beträgt ab dem Tag des upgrades wiederum 6 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 6 Monate. Siehe auch §4a.
Die bezahlten Gebühren für die Restlaufzeit des bisherigen Paketes werden dem Kunden mit der nächsten Rechnung gutgeschrieben.
§5 Leistungsangebot
COM erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots welches dem Kunden bei Vertragsabschluß vorliegt.
§6 Rechte Dritter
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die verwendeten Links und die Inhalte der verlinkten Webseiten weder gegen Deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen.
§7 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und andere Informationen, insbesondere Daten die für die statistischen Auswertungen herangezogen werden, gespeichert werden. Mit Vertragsabschluß erklärt der Kunde sein Einverständnis.
b) COM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
§8 Haftungsbeschränkung
COM haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§9 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, COM im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtverletzungen.
§10 Sonstiges
a) Der Vertrag unterliegt Deutschem Recht
b) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
